Zunehmende Bedenken gegenüber den Maßnahmen Israels

In einer aktuellen Stellungnahme äußerte sich der neu gewählte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz besorgt über die Situation in Israel und dem Gazastreifen. In der ARD-Sendung „Brennpunkt“ erklärte Merz, dass Israel das Recht habe, sich gegen die Angriffe der Hamas-Terroristen zu verteidigen. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, dass Israel seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen und das Völkerrecht einhalten müsse. Die humanitäre Hilfe im Gazastreifen sei unerlässlich und müsse gewährleistet werden.

Um dieser Herausforderung zu begegnen, kündigte Merz an, dass der neue Außenminister Johann Wadephul bereits am kommenden Wochenende zu Gesprächen nach Israel reisen werde. Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plant, die israelische Regierung bei seinem Besuch in der kommenden Woche zur Mäßigung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufzurufen.

Österreichs Reaktion auf den Konflikt

In Österreich äußerte sich die Regierung zur militärischen Reaktion Israels auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte, dass es Israel nicht anzulasten sei, militärisch zu reagieren, jedoch dürfe die palästinensische Zivilbevölkerung nicht die Konsequenzen tragen. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) kritisierte Maßnahmen wie Zwangsumsiedlungen und das Blockieren humanitärer Hilfe als nicht nachhaltig. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) versprach, die Beziehungen zu Israel zu nutzen, um auf die Einhaltung des Völkerrechts zu drängen.

Altbundespräsident Heinz Fischer äußerte sich in einem Interview kritisch zu den Maßnahmen der israelischen Regierung. Er wies darauf hin, dass der Konflikt nicht ignoriert werden dürfe und dass die österreichische Regierung eine klare Position einnehmen müsse. Fischer warnte, dass die Handlungen Israels den Antisemitismus verstärken könnten.

Internationale Kritik an Israel

Die Israelitische Kultusgemeinde in Wien reagierte scharf auf Fischers Äußerungen und warf ihm vor, das Massaker der Hamas zu ignorieren. IKG-Generalsekretär Benjamin Nägele kritisierte Fischers Aussagen als antisemitisch. Auch aus den Niederlanden kam scharfe Kritik. Außenminister Caspar Veldkamp bezeichnete das israelische Verbot der Lieferung von Hilfsgütern an den Gazastreifen als „katastrophal“ und forderte eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.

Das israelische Sicherheitskabinett hat einen Plan verabschiedet, der eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens und die Zwangsumsiedlung der dortigen Bevölkerung vorsieht. Die israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen wurden bereits Mitte März wieder aufgenommen, und Hilfslieferungen in das Gebiet wurden blockiert, was zu einer humanitären Krise führen könnte.

Der Gaza-Krieg und die Geiselnahme

Der Gaza-Krieg begann am 7. Oktober 2023 mit einem massiven Angriff der Hamas auf Israel, bei dem über 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln genommen wurden. Der Konflikt hat bereits zu mehr als 52.500 Toten im Gazastreifen geführt, wie das Gesundheitsministerium in Gaza berichtete.

US-Präsident Donald Trump, der in der nächsten Woche den Nahen Osten besuchen wird, hat Vorschläge für die Umsiedlung von Palästinensern in Nachbarländer unterbreitet. Ägypten und Jordanien lehnten diese Zwangsumsiedlungen jedoch ab. Die israelische Regierung geht derzeit von 24

Quelle: https://orf.at/stories/3392746/