Bundesregierung setzt Klimabeauftragte ab

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat in ihrer ersten Sitzung beschlossen, den Posten eines Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik abzuschaffen. Diese Entscheidung hat sofortige Reaktionen von Umweltverbänden und politischen Akteuren ausgelöst, die die Maßnahme als alarmierend und rückschrittlich im Kampf gegen die globale Erwärmung werten.

Umweltverbände kritisieren die Entscheidung

Christoph Bals, der Politikvorstand von Germanwatch, äußerte sich in einer Erklärung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und bezeichnete die Streichung des Postens als ein „fatales Signal“. Er warnte davor, dass diese Entscheidung ein „großes Vakuum“ im Bereich der internationalen Klimapolitik hinterlasse. Die Abschaffung des Sonderbeauftragten wird als Schritt in die falsche Richtung wahrgenommen, der den Fortschritt im internationalen Klimaschutz gefährden könnte. Bals kritisierte die neue Regierung für ihre „Strategie der Selbstverzwergung“ und betonte, dass die Klimapolitik nicht durch kurzfristige Entscheidungen zum Bürokratieabbau beeinträchtigt werden dürfe.

Die neue Regierung hat außerdem beschlossen, die Gesamtzahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren um 25 zu reduzieren. Diese Kürzungen betreffen auch den Bereich Klimaschutz, was zusätzliche Bedenken hinsichtlich der Prioritäten der neuen Regierung aufwirft. Kritiker befürchten, dass eine solche Reduzierung der Verantwortlichkeiten und Ressourcen die Wirksamkeit der deutschen Klimapolitik auf internationaler Ebene schwächen könnte.

Verlagerung der Zuständigkeiten

Ein weiterer wesentlicher Punkt der Regierungsumstrukturierung betrifft die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik. Diese wird vom Auswärtigen Amt ins Umweltministerium verlagert. In vorherigen Regierungen hatte die Außenministerin Annalena Baerbock als erste eine Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik berufen. Jennifer Morgan, die zuvor Geschäftsführerin von Greenpeace International war, hatte diese Position inne und war für die Koordination internationaler Klimabemühungen verantwortlich.

Die Entscheidung, die Klimapolitik nun dem Umweltministerium zuzuordnen, könnte die Sichtweise und die Ansätze der Bundesregierung zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz beeinflussen. Beobachter sind gespannt, wie sich diese Veränderungen auf die deutsche Rolle in internationalen Klimaverhandlungen auswirken werden und ob die neue Regierung in der Lage sein wird, ihre Klimaziele trotz der aktuellen Umstrukturierungen zu erreichen.

Quelle: https://orf.at/stories/3392744/